Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder Ter­mi­ne und Be­schlüs­se

Hinweis: Die Tagesordnungen der Innenministerkonferenz sind nicht öffentlich. Im Vorfeld der IMK werden jedoch in der Regel einige der zu behandelnden Themen in einer Vorab-Pressemitteilung seitens des Vorsitzlandes benannt.

Grundsätzliches zur Veröffentlichungspraxis von IMK-Dokumenten

Die IMK hat am 05.05.2000 beschlossen, dass ihre Beschlüsse und Berichte grundsätzlich öffentlich sind. Gleichwohl hat sie auch Gesichtspunkte zu beachten, die einer Veröffentlichung entgegenstehen. Insbesondere die sicherheitspolitischen Aufgabenstellungen der Innenressorts zwingen immer wieder dazu, von einer Veröffentlichung der gefassten Beschlüsse und vor allem der Berichte abzusehen.

Sofern im Folgenden Beschlüsse oder andere Dokumente von Arbeitskreisen und anderen Gremien der IMK bzw. von Bund und Ländern nicht ausdrücklich als zur Veröffentlichung freigegeben gekennzeichnet sind, wird darum gebeten, von Nachfragen abzusehen, da diese Unterlagen nicht an die Öffentlichkeit weitergegeben werden.

Zu den damit verbundenen rechtlichen Fragen wird auf das Gutachten, zu Einzelheiten der vereinbarten Vorgehensweise auf den entsprechenden Beschluss der IMK vom 24. bis 26.06.15 verwiesen.

Anstehende Termine

207. Sitzung der Innenministerkonferenz
Donnerstag 07.12.2017
bis
Freitag 08.12.2017

Zurückliegende Termine

206. Sitzung der Innenministerkonferenz
Montag 12.06.2017
bis
Mittwoch 14.06.2017
205. Sitzung der Innenministerkonferenz
Dienstag 29.11.2016
bis
Mittwoch 30.11.2016

Weitere Termine und Beschlüsse finden Sie im Archiv:

Zur Internetpräsenz des Vorsitzlandes:

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