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205. Sitzung der Innenministerkonferenz

29.11.2016 bis 30.11.2016

Saarbrücken

  1. Aktuelle Erkenntnisse im Zusammenhang mit den Ereignissen in der Silvesternacht 2015/2016

  2. Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus; Fortentwicklung eines länderübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus
    Fortschreibung der "Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe der Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind"

  3. Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus; Gegenstrategien zu salafistischer Internetpropaganda

  4. Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme "Gewaltbereite Islamisten" Abschlussbericht

  5. Eckpunkte für die Erstintervention bei lebensbedrohlichen Einsatzlagen im Zusammenhang mit bewaffneten Gewalttätern

  6. Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams

  7. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Ticketkontingentierungen und flankierende Maßnahmen sowie Sachstand der bundesweiten Umsetzung länderübergreifender Fußballfan-Zusatzzüge

  8. Information über die FRONTEX-Einsätze und Umsetzung der neuen Verordnung zur Europäischen Grenz- und Küstenwache

  9. Polizeieinsatz in Afghanistan

  10. Leitlinien für die gemeinsame Beteiligung des Bundes und der Länder an internationalen Polizeimissionen

  11. Aktuelle Entwicklungen im Zusammenhang mit der Zuwanderung Sachstandsbericht der Projektgruppe "Zuwanderung"

  12. Verkehrsunfallbekämpfung - Änderung des § 23 Absatz 1a StVO (Nutzung von Mobiltelefonen)

  13. Überprüfung der Bußgeldverordnung bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungsgrad

  14. Nationales Waffenregister - Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht

  15. Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
    Umsetzungsstand Handlungsempfehlungen und Optimierungsbedarfe

  16. Vereinbarung zwischen dem Vorstand der Stiftung Deutsches Forum für Kriminalprävention (DFK) und der Projektleitung Polizeiliche Kriminalprävention (PL PK) für die Länder und des Bundes über die personelle Unterstützung der Geschäftsstelle des DFK

  17. Praxisgerechte Erweiterung der Speicherung und Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten

  18. Cyber-Sicherheitsstrategie der Bundesregierung 2016 und BSI-Lagebericht 2016

  19. Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen
    AG Cybersicherheit

  20. Bericht aus dem IT-Planungsrat

  21. Auswertung der Leaders Conference vom 11.10.16

  22. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

  23. Anpassungsaufgaben nach Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGVO)

  24. Wiedereinführung eines bundeseinheitlichen Presseausweises

  25. Videoüberwachung in öffentlich zugängliche Räumen

  26. Reform des Stiftungsrechts - Abschlussbericht

  27. Empfehlungen der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder zur Wirtschaftlichkeit des öffentlichen Statistikwesens in Deutschland
    Ergebnisse Evaluierung Rahmenvereinbarung

  28. Forschungsdatenzentrum der Statistischen Landesämter (FDZ) Verwaltungsvereinbarung

  29. Konzeption Zivile Verteidigung

  30. Keine Waffen in die Hände von Extremisten

Freigegebene Beschlüsse:

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