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206. Sitzung der Innenministerkonferenz

12.06.2017 bis 14.06.2017

Dresden

TOP 3: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nichtdeutscher Staatsangehörigkeit

TOP 4: Salafismus: Frauen und Minderjährige

TOP 5: Umgang mit sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern

TOP 6: Reform der Dublin III-Verordnung
Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 09.02.17 ("15-Punkte-Plan")

TOP 7: Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr (ZUR) / Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement" (BLK-IRM)

TOP 8: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze

TOP 9: Schaffung landesrechtlicher Voraussetzungen für die Schleierfahndung in allen Ländern

TOP 10: Identitätsprüfung bei Asylnachsuchenden, Asylantragstellern, illegal aufhältigen Ausländern und unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

TOP 11: Sensibilisierung der Länder zur Verbesserung des Anzeigeverhaltens der Ausländerbehörden bei Verdacht auf Identitätstäuschungen

TOP 14: Verbot der politischen Betätigung von Ausländern nach § 47 Aufenthaltsgesetz

TOP 15: Rückführung nach Afghanistan

TOP 16: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der AG Cyber-sicherheit

TOP 17: Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
Erste Vorschläge für Maßnahmen einer engeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie einer Koordinierung solcher Aktivitäten untereinander

TOP 18: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 19: Evaluation IT-Sicherheitsgesetz und BSI-KritisV mit stärkerer Berücksichtigung der Länderinteressen bei künftigen Novellierungen

TOP 21: Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Kontakt mit der Verwaltung - Bericht durch das BMI

TOP 22: Bericht zur Gemeinsamen Terrorismusabwehr-Exercise (GETEX)

TOP 25.2: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (WED)
Gesetzesanpassungen

TOP 27: DNA-Phänotypisierung

TOP 28: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS)

TOP 29.1: Nationales Waffenregister (NWR)
Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht

TOP 29.2: Nationales Waffenregister (NWR)
Berichterstattung zum Stand der Datenbereinigung

TOP 32: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten

TOP 33: Verbotswidriges Parken von LKW an Autobahnen

TOP 34: Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder

TOP 37: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 38: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 39: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2016

TOP 41: Anforderungen an die Mitglieder von Sparkassen-Verwaltungsräten / Europäische Leitlinienvorschläge auf dem Gebiet der Corporate Governance

TOP 44: Bericht über das Spitzengespräch zwischen dem IMK-Vorsitzenden, A- und B-Sprecher sowie dem Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur

TOP 45: Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland - Evaluierung nach § 32 GlüStV

TOP 46: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 47: NPD-Verbotsverfahren
Abschlussbericht der länderoffenen Arbeitsgruppe

TOP 48: Verfolgung von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger

TOP 50: Bundesweite Übung zur Abwehr von Cyber-Angriffen

TOP 51: Internet of Things / Internet der Dinge

TOP 52: Gesetzgeberische Handlungsempfehlungen im Zusammenhang mit islamistischem Terrorismus

Glossary

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