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207. Sitzung der Innenministerkonferenz

07.12.2017 bis 08.12.2017

Leipzig

TOP 3: Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien

TOP 4: Kirchenasyl

TOP 5: Maßnahmen zur Gewährleistung eines umfassenden Schutzes der Bundesgrenze

TOP 6: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der LOAG Cybersicherheit

TOP 7: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 8: Internet of Things / Internet der Dinge

TOP 9: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 13: Erkenntnisse zur "Prepper"- Szene

TOP 15: Erfahrungen des polizeilichen Einsatzes zum G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg und Bewältigung der kriminalpolizeilichen Ermittlungsarbeit

TOP 16: Bericht des Vorsitzenden über das 5. Spitzengespräch Fußball mit DFB und DFL - Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Zusammenhang mit Fußballspielen

TOP 17: Intensivtäter Gewalt und Sport - Evaluation

TOP 18: Cybergewalt gegen Frauen und Mädchen ist reale Gewalt!

TOP 21: Verstetigung einer bundesweiten Dunkelfeld-Opferbefragung (Viktimisierungssurvey)

TOP 22: Handlungsbedarf zur gesetzlichen Verpflichtung Dritter für Maßnahmen der verdeckten Informationserhebung nach §§ 100c und 100f StPO

TOP 23: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II

TOP 24: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams

TOP 25: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST)

TOP 26: Länderübergreifende Verkehrssicherheitsaktionen

TOP 27: Weiterentwicklung der DHPol

TOP 29: Bericht der AG des AK IV "Harmonisierung wirksamer Verfassungsschutzbefugnisse in Bund und Ländern"

TOP 33: Sachstandüberprüfung im gesundheitlichen Bevölkerungsschutz

TOP 34: Strategische Krisenmanagementübung zum Schutz der nationalen Informationsinfrastrukturen und kritischen Infrastrukturen

TOP 35: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 36: Standardisierungsagenda des IT-Planungsrates: Prüfung, ob XTA 2 im Zuständigkeitsbereich der IMK verbindlich eingesetzt werden soll

TOP 39: Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung

TOP 40: Gemeinsames Bundeslagebild BfV / BKA "Reichsbürger und Selbstverwalter"

TOP 41: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

TOP 42: Verpflichtungserklärungen im Rahmen der Programme zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge

TOP 43: Anordnungsvoraussetzungen für Ausreisegewahrsam nach § 62 b Absatz 1 Satz 1 AufenthG

Glossary

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