Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

1. Bericht des Bundesministers des Innern zur Sicherheitslage
2. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
3. Jahresbericht 2010/2011 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
4. Jahresbericht 2010 des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS, ehemals Ausschuss nach Artikel 36 EUV) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union
5. Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf den Reisewegen - einschließlich der besonderen Bestrebungen zur Reduzierung des Alkohol-konsums im ÖPNV
6. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Spieltagsplanung
7. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; 10-Punkte-Plan
8. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen; Fußball-EM 2012 in Polen / Ukraine - Bericht des BMI
9. EU-Rahmenbeschluss über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen
10. Einführung eines nationalen Waffenregisters
11. Grundpositionen des Deutschen Polizeisportkuratoriums (DPSK) zum Sport in der Polizei
12. Evaluierung der Sicherheitsgesetze
13. Anschlag auf dem Frankfurter Flughafen auf US-amerikanische Streitkräfte vom 2. März 2011
14. Gerichtsverwertbares Lagebild "Salafismus"
15. Folgerungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen aus den Ereignissen in Fukushima
16. Auswirkungen des demografischen Wandels auf den Bevölkerungsschutz
17. Auswirkungen der geplanten Strukturreform der Bundeswehr auf den Bevölkerungsschutz in Deutschland
18. Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 02.03.2010 zu Mindestspeicherfristen (Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG)
19. Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe
20. Polizeieinsatz in Afghanistan
21. Ausweitung der Rückführungen in den Irak
22. Katastrophenschutz in der Europäischen Union
23. Sicherung von Schusswaffen / Blockiersysteme
24. Aufgaben und künftige Ausgestaltung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)
25. Pirateriebekämpfung; Neuregelung der kriminalpolizeilichen Zuständigkeit / Seepiraterie
26. Gewalt gegen Polizeibeamte; Präsentation des 3. Zwischenberichts der Studie des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN)
27. Gewalt gegen Polizeibeamte; Bundesweit einheitliches Lagebild
28. Gemeindefinanzkommission
29. Bericht aus dem IT-Planungsrat
30. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat
31. Durchführung von Leistungsvergleichen
32. Bearbeitungsdauer von Asylverfahren
33. Kostenverteilung bei Resettlementverfahren
34. Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr - Deutscher Präventionstag 2012
35. Entlassung von gefährlichen Straftätern aus der Sicherungsverwahrung; länderübergreifende Abstimmung der polizeilichen Verfahrensweisen