195. Sitzung der Innenministerkonferenz

01.06.2012

Göhren-Lebbin (Mecklenburg-Vorpommern)

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  2. Jahresbericht 2011/2012 des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen
  3. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2011
  4. Prüfung neuer Zusammenarbeitsformen der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern im Bereich des Rechtsterrorismus anlässlich der Mordserie von Neonazis in Deutschland
  5. Rechtsterrorismus;
    Bericht Schäfer-Kommission zum Verhalten der Thüringer Behörden und Staatsanwaltschaften bei der Verfolgung des "Zwickauer Trios"
  6. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
    - Gewaltprävention
  7. Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität
  8. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
  9. Einführung eines nationalen Waffenregisters
  10. Nutzung und Umgang mit sozialen Netzwerken durch die Polizei
    - Facebook
  11. Umsatzsteuerbarkeit von Beistandsleistungen und interkommunale Zusammenarbeit
  12. Geplante Umsetzung der Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht in EU-Recht
  13. Nachhaltige Verbesserung der Kommunalfinanzen
  14. Quellen-TKÜ
  15. Legislativ-Vorschlag der Europäischen Kommission zur Stärkung des Katastrophenschutzverfahrens der Union
  16. EU-Arbeitszeitrichtlinie und Freiwillige Feuerwehr
  17.  Verlängerung der Übergangszeit für die Umsetzung der Abgasnorm Euro 6 bei Fahrzeugen der Feuerwehr und des Katastrophenschutzes
  18.  Entwicklungsstand im Bereich des gesundheitlichen Bevölkerungsschutzes
  19.  BOS-Digitalfunk; Einrichtung und Unterhaltung von Gebäudefunkanlagen; Anpassung an den Stand der Technik
  20. Gewalt gegen Polizeibeamte; Kenntnisnahme des Abschlussberichts des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen e. V. (KFN) "Polizeibeamte als Opfer von Gewalt"
  21. Kindesentziehung ins Ausland
  22. Durchführung der Resettlementverfahren zur Neuansiedlung von Flüchtlingen in den Jahren 2012 bis 2014
  23. Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus
    - Salafistische Bestrebungen in Deutschland
  24. Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen; Qualitätsstandards zur Erhebung erkennungsdienstlicher Unterlagen
  25. Verstärkte Durchführung von Leistungsvergleichen in den Verwaltungen
  26. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  27. Umsetzung der nationalen E-Government Strategie, Projekt Einreiseoptimierung
  28. Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat
  29. Vorratsdatenspeicherung
  30. Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf die Bekämpfung des
    Menschenhandels

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.