Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse
- Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens
- Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
- Berichtsbitte der Chefinnen und der Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder vom 22./23.09.12 zum Datenschutz in Sozialen Netzwerken
- Verbesserungen für in Schutzeinrichtungen lebende Frauen
- XPersonenstand; Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstand in den Jahren 2013, 2014 und 2015
- XPersonenstandsregister; Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über den Betrieb des Standards XPersonenstandsregister
- EU-Rahmenbeschluss zur Akkreditierung von Laboren
- Abrechnung von Kosten bei Unterstützungseinsätzen
- Sonderauswertung zur bundesweiten Abfallverschiebung im Zusammenhang mit der Rekultivierung von Bergbauoberflächen, Abgrabungen und Deponien - Lagefortschreibung
- PIAV - Sachstand
- Telekommunikationsüberwachung; Quellen-TKÜ
- Einführung eines Nationalen Waffenregisters
- Wiedereinführung einer Buchführungspflicht für den Gebrauchtwaren-handel (§ 38 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 GewO) und Schaffung eines flankierenden polizeilichen Kontrollrechts auch für das Pfandleihgewerbe (§ 34 GewO)
- Intelligente Verkehrssysteme-Gesetz - IVSG
- Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
- Auswirkungen des demografischen Wandels; Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
- Fukushima; Folgerungen aus den Ereignissen von Fukushima für den Katastrophen-schutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
- Kapazitätsbedarf der BOS in der drahtlosen Kommunikation
- Bericht der Länder-Bund-Arbeitsgruppe "Zukunft Personal"
- Bericht aus dem IT-Planungsrat
- Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
- Bericht der Bund-Länder-Expertenkommission "Rechtsterrorismus"
- Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Gewaltprävention; Länderoffenes Spitzengespräch mit DFB/DFL
- Einrichtung eines Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)
- Fahruntüchtigkeit bei Radfahrern
- Polizeieinsatz in Afghanistan
- Maßnahmen zur Bekämpfung der Crystal-Problematik
- Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls
- Verschärfung des Ausweisungsrechts in Hinblick auf gewaltbereite salafistische Aktivisten
- Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
- Unterwanderung von Rockergruppierungen durch rechtsextreme Kreise
- Ausstattung und Finanzierung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund
- Umsetzung des Konzepts für die ergänzende Ausstattung des Bundes für den Katastrophenschutz