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200. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

11.12.2014 bis 12.12.2014

Köln

Sammlung der zur Veröffentlichung freigegebenen Beschlüsse

  1. Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten
  2. Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus
    - Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme "Gewaltbereite Islamisten"
  3. Verstetigung von Deradikalisierungsprogrammen im Strafvollzug
  4. Neuausrichtung des Verfassungsschutzes
    Bericht der Arbeitsgruppe "Personal, Aus- und Fortbildung, Akademie für Verfassungsschutz" - Stand der Umsetzung
  5. Exzessive Gewalttaten von "Hooligans" im öffentlichen Raum
    Bericht zu den Vorbereitungen und dem Einsatzverlauf der "HoGeSa"-Versammlung am 15.11.14 in Hannover
    Verbindungen zwischen rechtsextremistischer und Hooliganszene
  6. "PEGIDA" und Ähnliche demaskieren - Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen
  7. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballeinsätzen
    - Bericht über die Ergebnisse der beim Deutschen Fußball-Bund eingerichteten Arbeitsgruppe
  8. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen
    Fußball und Gewalt - Pyrotechnik
  9. Rahmenkonzeption "Intensivtäter Gewalt und Sport"
  10. Ergebnisse des Pilotversuchs "Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen in NRW"
  11. Einsatz von länderübergreifenden zusätzlichen Zügen im Fußballfanreiseverkehr
  12. Polizeieinsatz in Afghanistan
  13. Notwendigkeit der Erfassung schwerstverletzter Verkehrsunfallopfer in der amtlichen Straßenverkehrsunfallstatistik
  14. Durchführung eines Pilotprojekts in Niedersachsen zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle
  15. Einführung eines nationalen Waffenregisters
  16. Bericht über Möglichkeiten zum Ausschluss bestimmter Schusswaffen / Munition vom sportlichen Schießen und zur Beschränkung des privaten Besitzes von Schusswaffen
  17. Regelungen zur Eindämmung der missbräuchlichen Verwendung von Laserpointern
  18. Überprüfung der Vergabe personengebundener Hinweise in polizeilichen Datenbanken
  19. Arbeits- und Gesundheitsschutz im Polizeivollzugsdienst unter Einbeziehung des "Sick Building Syndroms"
  20. Legal Highs - Konsequenzen aus dem Urteil des EuGH
  21. Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und Bericht von der länderoffenen AG Cybersicherheit
  22. Polizeiliche Bekämpfungsstrategie Cybercrime
  23. Gemeinsame Polizei-App der Länderpolizeien
  24. Kompatible Lösungen bei der Einführung elektronischer Dokumentenmanagementsysteme (DMS)
  25. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  26. Vorstellung eines Strategiekonzepts für den breitbandigen Datenfunk der BOS - "Strategiestudie"
  27. Aufnahme, Verteilung Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern
  28. Neuansiedlung von Flüchtlingen (Resettlement)
  29. Rückführung nach Afghanistan
  30. Rückführung in die von der Ebola-Epidemie betroffenen Staaten Westafrikas
  31. Rückführungen nach Kosovo - Fortführung der Zentralstellenfunktion der Länder
  32. Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Auswertung des Hochwasser-geschehens 2013"
  33. Auswirkungen des demografischen Wandels
    Forschungsprojekt zur nachhaltigen Sicherstellung der ehrenamtlichen Hilfeleistungsstruktur im Bevölkerungsschutz
  34. Folgerungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen aus den Ereignissen in Fukushima
  35. Finanzierungsinstrumente im JI-Bereich - ISF-Sicherheit
    Warnung der Bevölkerung
  36. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  37. Externe Evaluierung des Zensus 2011

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