203. Sitzung der Innenministerkonferenz

03.12.2015 bis 04.12.2015

Koblenz

  1. Verhinderung der Ausreise von gewaltbereiten Salafisten
    Lösungsvorschläge für die Wirksamkeit ausreiseverhindernder Maßnahmen bei Doppelstaatern bezüglich der Entziehung von Reisedokumenten der weiteren Staatsangehörigkeit
  2. Bekämpfung des gewaltbereiten islamistischen Extremismus - Erfolgsfaktoren für Aussteigerprogramme "Gewaltbereite Islamisten"
  3. Einsetzung eines zweiten NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages
  4. Bewältigung des polizeilichen Einsatzgeschehens bei Fußballspielen - Wirksamkeit und Möglichkeit der Reduzierung der "Gastkartenkontingente"
  5. Polizeieinsatz in Afghanistan
  6. Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams
  7. Detektion und Abwehr von zivilen Unmanned Aerial Vehicles
  8. Management von Hochrisikofällen häuslicher Gewalt und von Stalking
  9. Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK); TV-Sendeformat mit Präventionsinhalten
  10. Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
  11. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  12. Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV)
    Bericht der Programmkoordination und Programmauftrag PIAV
  13. Fortentwicklung des polizeilichen Informationsaustausches bei Sportveranstaltungen - Projektskizze für IT-Anwendung "Infoaustausch Sport"
  14. Gemeinsame Polizei-App
  15. Resettlement-Aufnahme ab 2015 - Anpassung der pauschalen Verteilung der Fördermittel aus dem AMIF zwischen Bund und Ländern
  16. Rahmenempfehlungen für den Katastrophenschutz in der Umgebung kerntechnischer Anlagen
  17. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  18. Beirat der Stiftung Datenschutz
  19. Reform des Stiftungsrechts
  20. Zugang zum höheren Dienst des Bundes und der Länder für Bachelorabsolventinnen und Bachelorabsolventen mit besonderer wissenschaftlicher Qualifikation
  21. Bericht der Expertenkommission zur Reform des Strafprozessrechts
  22. Sachstand NPD-Verbotsverfahren
  23. Eindämmung des Wohnungseinbruchdiebstahls
  24. Bearbeitung von Asylanträgen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
  25. Begleitung von Großraum- und Schwertransporten
    Entlastung der Polizei durch Private (Verwaltungshelfer, Beliehene)

Glossary

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