204. Sitzung der Innenministerkonferenz

15.06.2016 bis 17.06.2016

Mettlach-Orscholz (Saarland)

  1. Islamistische Bedrohungslage nach den Anschlägen von Paris und Brüssel - Maßnahmen der Polizei

  2. Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus
    Fortentwicklung eines länderübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus
    - Ressortübergreifendes koordiniertes Vorgehen auf Bundes- und Landesebene

  3. Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus
    Fortentwicklung eines länderübergreifenden Präventionsnetzwerks Salafismus
    - Fortschreibung der "Analyse der Radikalisierungshintergründe und -verläufe aller Personen, die aus islamistischer Motivation aus Deutschland in Richtung Syrien oder Irak ausgereist sind"

  4. Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen den gewaltbereiten Salafismus
    Gegenstrategien zu salafistischer Internetpropaganda - Bestandsaufnahme bereits getroffener oder geplanter Maßnahmen

  5. Zunahme rechtsextremistischer Gewalt, insbesondere Übergriffe auf Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte

  6. Sachstand NPD-Verbotsverfahren

  7. Bund-Länder-Koordinierungsstelle "Integriertes Rückkehrmanagement (BLK-IRM)"

  8. Bericht des BMI zur Entwicklung der Flüchtlingslage und Einschätzung der vorzuhaltenden Kapazitäten in den Ländern
  9. Verwendung und Wirkung der von DFB und DFL zugesagten Gelder im Bereich Fan- und Präventionsarbeit
  10. Länderübergreifende Geschwindigkeitskontrollen
  11. Beteiligung der Länder am aktuellen FRONTEX-Einsatz und Unterrichtung über die EBG-VO
  12. Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
    Weiterentwicklung bestehender Fördermöglichkeiten zum Einbau von Sicherheitstechnik
  13. Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
    Wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität
  14. Verkehrsunfallbekämpfung
    Änderung des § 23 Absatz 1a StVO (Nutzung von Mobiltelefonen)
  15. Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR)
    Konzeptionelle Ausarbeitung von Realisierungsmöglichkeiten für NWR II und NWR I+ sowie Erstellung einer Kosten-Nutzen-Bewertung der beiden Varianten auf dieser Grundlage
  16. Anpassungsaufgaben nach Verabschiedung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EUDSGVO)
  17. Bericht vom nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit
  18. Bericht aus dem IT-Planungsrat
  19. Erfahrungsaustausch zur Krisenbewältigung des Juni-Hochwassers 2013
    Umgang mit sozialen Medien im Rahmen des Bevölkerungsschutzes - Abschlussbericht
  20. Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV)
  21. Entwicklung von E-Learning-Schulungsprogrammen für die Ausbildung von Feuerwehrangehörigen
  22. Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU
  23. Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2015
  24. Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)
  25. Bürgerbeteiligung im Planungsrecht
  26. Aktuelle Situation der kommunalen Haushalte - Stand der Umsetzung der staatlichen Konsolidierungsprogramme
  27. Finanzierung von Maßnahmen für die Beseitigung ehemals alliierter Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Liegenschaften
  28. Überprüfung der Bußgeldverordnung
  29. Gewalt gegen öffentlich Bedienstete

Glossary

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