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208. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

06.06.2018 bis 08.06.2018

Quedlinburg

TOP 2: Verbot der politischen Betätigung von Ausländern nach § 47 Aufenthaltsgesetz

TOP 3: Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerbern gegenüber dem BAMF

TOP 4: Verlängerung der Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen Einbürgerungen bei Täuschung über die Verfassungstreue sowie bei Identitätstäuschung

TOP 5: Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)

TOP 8: Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit bei der Passersatzbeschaffung

TOP 9: Ausländerangelegenheiten, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch effiziente IMK-Gremienstruktur

TOP 10: Bericht der Arbeitsgruppe Integriertes Rückkehrmanagement (AG IRM)

TOP 11: Sachstand sogenannte AnKER-Zentren

TOP 12: Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugspersonal bei der Begleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

TOP 13: Resettlement und humanitäre Aufnahmeprogramme - Planungen 2018 ff.

TOP 14: Verbesserung der Kooperationsbereitschaft von Herkunftsstaaten bei der Rückführung ihrer ausreisepflichtigen Staatsangehörigen

TOP 15: Handlungsempfehlungen zur Rückführung von Gefährdern

TOP 16: Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere in Syrien und Irak

TOP 17: Salafismus und Minderjährige

TOP 18: Auslandsextremismus - Grup Yorum als Bestandteil der DHKP-C
- Prüfung eines Verbots des Auftretens der Grup Yorum unter allen rechtlichen Aspekten

TOP 19: Schutz öffentlicher Räume vor Überfahrtaten

TOP 20: Herstellung von Rechts- und Handlungssicherheit für die Deradikalisierungsarbeit unter Beteiligung privater Träger

TOP 21: Antisemitischen Übergriffen konsequent entgegentreten

TOP 23: Einsatzbewältigung aus Anlass von Fußballspielen

TOP 24: Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an Kosten für Polizeieinsätze

TOP 25: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr - GETEX 2017

TOP 28: Polizeieinsatz in Afghanistan

TOP 29.3: Harmonisierung der polizeilichen IT-Systeme
Polizei-IT-Investitionsfonds

TOP 30: Fortschreibung der Kooperationsvereinbarung "Sicherheit im Luftraum"

TOP 31: Entlastungsmöglichkeiten für die Polizei im Zusammenhang mit Großraum- und Schwertransporten (GST)

TOP 32.1: Nationales Waffenregister (NWR)
Betrieb und Ausbau zum NWR II - 4. Sachstandsbericht

TOP 32.2: Nationales Waffenregister (NWR)
Berichterstattung zum Stand der Datenbereinigung

TOP 33: Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

TOP 34: Besserer Schutz vor Messerangriffen im öffentlichen Raum durch bundesweite Waffenverbotszonen

TOP 35: Statistische Erfassung von Messerangriffen

TOP 36: Stärkung des Verfassungsschutzverbundes

TOP 39: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 40: Bericht aus dem nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 41: Internet der Dinge

TOP 42: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 43: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 44: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 45: Bericht des Ländervertreters in der Koordinierungsgruppe für den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen (CATS) über die Beteiligung der Länder in polizeilichen Angelegenheiten der Europäischen Union im Jahr 2017

TOP 46: Reform des Stiftungsrechts
Bericht der Bund-Länder-AG Stiftungsrecht

TO 47: Rechte intersexueller Menschen wahren und Diskriminierung beenden - insbesondere Schutz der körperlichen Unversehrtheit

TOP 48: Unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei schwersten Gewaltverbrechen oder bei Gefahren für die innere Sicherheit / Neufassung von § 11 Aufenthaltsgesetz

TOP 49: Gemeinsames Europäisches Asylsystem

TOP 49a: Legale Arbeitsmarktzuwanderung

TOP 50: Fortschreibung des gemeinsamen Bundeslagebildes BfV /BKA zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" unter Einbeziehung der sogenannten "Prepper"

TOP 51: Korruptionsvorwürfe beim BAMF

TOP 53: Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen Islamismus
Entwicklung eines nationalen Präventionsprogrammes gegen Islamismus

TOP 54: Konzeption zivile Verteidigung

TOP 55: Rückführungen in den Irak

TOP 56: Sensibilisierung der Polizeibehörden zur Betreuung von Angehörigen von Opfern bei Anschlägen und Großschadensereignissen sowie Optimierungsbedarf zur möglichen Beschleunigung des Identifizierungsprozesses von Opfern insbesondere mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit

TOP 57: Kirchenasyl

TOP 58: Zuwanderung steuern

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