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209. Sit­zung der In­nen­mi­nis­ter­kon­fe­renz

28.11.2018 bis 30.11.2018

Magdeburg

TOP 2: Umsetzungsstand Masterplan Migration

TOP 3: Legale Arbeitsmarktzuwanderung

TOP 4: Fachkräfteeinwanderungsgesetz

TOP 5: Gemeinsames Europäisches Asylsystem

TOP 6: Bericht zur Situation FRONTEX

TOP 7: Aktueller Stand der Umsetzung des Flüchtlingsabkommens der Europäischen Union mit der Türkei

TOP 8: Handlungsempfehlungen zur Rückführung von Gefährdern

TOP 10: Verlängerung Abschiebungsstopp Syrien

TOP 11: Sicherheitsbegleitung bei Flugabschiebungen durch die Bundespolizei

TOP 12: Staatsvertrag zum länderübergreifenden Einsatz von Verwaltungsvollzugspersonal bei der Begleitung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen

TOP 13: Nutzung der Abschiebungshafteinrichtungen der Länder durch den Bund

TOP 16: Gesetzlicher Änderungsbedarf zur Verbesserung der Identifizierung von Ausländern

TOP 17: Strafbarkeitslücke bei Identitätstäuschungen von Asylbewerbern gegenüber dem BAMF

TOP 18: Korruptionsvorwürfe beim BAMF

TOP 20: Kirchenasyl

TOP 22: Ausländerangelegenheiten, Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik
Verbesserung der Bund-Länder-Zusammenarbeit durch eine effiziente IMK-Gremienstruktur

TOP 23: Umgang mit Rückkehrern aus den jihadistischen Kampfgebieten, insbesondere in Syrien und Irak

TOP 24: Verbesserung der Erkenntnislage zu Rückkehrern aus dem sogenannten Islamischen Staat - Projekt zur Untersuchung der (De-) Radikalisierungsverläufe von rückgekehrten Personen, die ursprünglich aus Deutschland nach Syrien bzw. Irak ausgereist sind, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen

TOP 25: Salafistische Radikalisierungspotentiale in Justizvollzugsanstalten - Verbesserung der Erkenntnislage durch ein wissenschaftliches Auswerteprojekt

TOP 26: Ganzheitlicher Ansatz zur Prävention gegen Islamismus
Entwicklung eines nationalen Präventionsprogrammes gegen Islamismus

TOP 30: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes (BR-Drs. 39/18) Waffenrechtliche Regelabfrage beim Verfassungsschutz

TOP 34: Strafverschärfung bzw. Schaffung eines Straftatbestandes bei Einsatz von Pyrotechnik

TOP 35: Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Stellenpool für Auslands-verwendungen und internationale Polizeimissionen

TOP 37: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II
- Sachstandsbericht und
- Vorlage einer Nachtragsvereinbarung zur Verwaltungsvereinbarung "Finanzierung und Betrieb NWR"

TOP 38: Predictive Policing / Verfahren zur raumbezogenen Wahrscheinlichkeitsberechnung künftiger Straftaten

TOP 40: Auswertung der Pilotprojekte zum Einsatz von Body-Cams

TOP 41: Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls
Weiterentwicklung bestehender Fördermöglichkeiten zum Einbau von Sicherungstechnik bei Neubauten - Bericht über Umsetzungsstand des Konzeptes

TOP 42: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der BOS

TOP 43: Regelmäßige Erfassung der Entwicklung der Stellen der Polizeien des Bundes und der Länder

TOP 44: Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes (PKS)

TOP 45: Stärkung des Verfassungsschutzverbundes

TOP 50: Einsatz niedersächsischer Feuerwehren zur Waldbrandbekämpfung in Schweden im Rahmen des EU-Gemeinschaftsverfahrens

TOP 51: Positionspapier des Ausschusses Rettungswesen zum Gutachten des Sachverständigenrates für das Gesundheitswesen

TOP 53: Beseitigung der Rechtsunsicherheit bei der Umsetzung des Notfallsanitätergesetzes (NotSanG) im Rahmen der Berufsausübung

TOP 54: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 55: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der länderoffenen AG Cybersicherheit

TOP 56: Internet of Things / Internet der Dinge
- Sachstandsbericht zu "Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge"

TOP 57: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit
- Sachstandsbericht zu "Konzept zur künftigen Koordinierung der Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich Cybersicherheit"

TOP 58: Fortentwicklung der Rahmenvereinbarung über eine ämterübergreifende Aufgabenerledigung in der amtlichen Statistik

TOP 59: Beirat der Stiftung Datenschutz; Vorschlag an die IMK für die Benennung eines neuen Mitglieds

TOP 61: Mitgliedschaft im "Standardisierungsgremium nach § 49a HGrG"

TOP 62: Einsatz von Nachtzieltechnik bei der Jagd zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

TOP 63: Bericht des BMI zu den bisherigen Verhandlungen der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" und ihrer Facharbeitsgruppen

TOP 64: Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24.06.15 zu Sportveranstaltungen für Sportverbände und -vereine

TOP 66: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 70: Zentralisierung der Passersatzpapierbeschaffung beim Bund

TOP 73: Sitzung des Deutschen Presserats am 19.09.18 in Berlin

TOP 74: Initiieren einer wissenschaftlichen Analyse und Prognose zur Anschlussfähigkeit von rechts- und linksextremistischen Positionen an die Mitte der Gesellschaft

TOP 76: Sicherheit im öffentlichen Raum - Schutz vor Überfahrtaten

TOP 77: Straffung des Zeitplans zur Fertigstellung des Musterpolizeigesetzes

TOP 79: Smartmobs

Glossary