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213. Sitzung der Innenministerkonferenz

09.12.2020 bis 11.12.2020

Weimar

TOP 3: Aufdeckung möglicher Finanzströme rechtsextremer Organisationen und Akteure

TOP 4: Bundeseinheitlicher Umgang für die provokative Verwendung von Reichskriegsflaggen und anderen Symbolen

TOP 5: Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

TOP 6: Rechtsextremismus in der Polizei

in Verbindung mit

TOP 7: Resilienz gegen verfassungsfeindliche Tendenzen in der Polizei

TOP 8: Initiieren einer wissenschaftlichen Analyse und Prognose zur Anschlussfähigkeit von rechts- und linksextremistischen Positionen an demokratische Bereiche der Gesellschaft

TOP 9: Lagebild Antisemitismus

TOP 10: Maßnahmen zum Schutz jüdischen Lebens

TOP 14: MiStra Nr. 42 - Gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Aufenthaltsgesetz

TOP 16: Digitale Spuren

TOP 17: Weiteres Vorgehen im Zusammenhang mit einer Entscheidung des EuGH vom 06.10.20 zur Vereinbarkeit von nationalen Regelungen Frankreichs und Belgiens zur Vorratsdatenspeicherung mit dem Unionsrecht, insbesondere auch der ePrivacy-Richtlinie

TOP 18: Bekämpfung von Kindesmissbrauch

TOP 20: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft "Kampfmittelräumung"

TOP 21: Konsequente Maßnahmen zum Schutz von Einsatzkräften

TOP 22: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht

TOP 23: Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalwaffen: Verschärfung des Waffenrechts

TOP 24: Durchführung eines Pilotprojektes in Niedersachsen zur Verkehrsüberwachung durch Abschnittskontrolle ("Section Control")

TOP 25: AG VPA - Arbeitsgruppe Senioren

TOP 27: Erhöhung der Sicherheit in Fußballstadien durch Zuverlässigkeitsüberprüfungen der Sicherheits- und Ordnungsdienste im Zusammenhang mit Fußballspielen der ersten drei Spielklassen

TOP 28: Problemaufriss TKÜ beim Mobilfunkstandard 5G - aktueller Sachstand

TOP 29.2: Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden nach den jüngsten fremdenfeindlichen Gewalttaten. Praktische Erfahrungen mit der jüngst erfolgten Waffenrechtsnovelle in den Ländern (Umsetzung der Ziffer 1 des Beschlusses zu TOP 9 der IMK vom 17. bis 19.06.20)

TOP 32: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit

TOP 33: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 34: Evaluation und Fortschreibung der Cyber-Sicherheitsstrategie 2016

TOP 35: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 37: Erster bundesweiter Warntag am 10. September 2020

TOP 38: Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand - Nutzung des verlängerten Überganszeitraums zur Entwicklung einer kommunalverträglichen Auslegung von § 2b UStG

TOP 39: Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk

TOP 42: Deutsche Ratspräsidentschaft 2020

TOP 43: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

Glossary

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