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214. Sitzung der Innenministerkonferenz

16.06.2021 bis 18.06.2021

Rust

TOP 2: Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis

TOP 4: Angriffe und Anfeindungen gegen haupt- und ehrenamtliche Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

TOP 5: Früherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotential außerhalb der PMK

TOP 6: Bekämpfung von Kindesmissbrauch

TOP 7: Identifizierungspflicht in sozialen Netzwerken

TOP 8: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II - Sachstandsbericht

TOP 12: Anpassung der Lenk- und Ruhezeiten von Güterkraftfahrzeugen bis 3,5 Tonnen Gesamtmasse im Güterverkehr und Erhöhung der Sanktionsrahmen für besonders gefährliche Verkehrsverstöße

TOP 13: Erweiterung des Sanktionsrahmens des § 111 OWiG (Falsche Namensangabe)

TOP 14: Verkehrssicherheitsarbeit auf europäischer Ebene

TOP 16: Bericht aus der Expertengruppe Führung des UA FEK

TOP 17: Musterpolizeigesetz (MPolG) - Weitere Verfahrensweise zur Finalisierung des Projekts

TOP 19: Schulung EU Datenbanken (EES, ETIAS, ECRIS und VIS)

TOP 21: Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bundeswehr - GETEX 2020

TOP 23: Schutz der Pressefreiheit insbesondere in Versammlungslagen

TOP 24: Bekämpfung von gezielt gegen Frauen gerichteten Straftaten

TOP 25: Keine Waffen in den Händen von Extremisten

TOP 28: Sachstand der AG Breitband für den breitbandigen Datenfunk der BOS
in Verbindung mit
TOP 29: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr künftiger gemeinsamer Nutzung von Frequenzen zur Breitbandkommunikation

TOP 30: Einführung einer modular aufgebauten Präventions- und Warn-App für die Polizeien des Bundes und der Länder

TOP 31: Erfahrungen aus der Corona-Krise zur Verbesserung des Krisenmanagements bei Bund und Ländern

TOP 32: Nationaler Waldbrandschutz - Fähigkeitsmanagement (FäM) von Bund und Ländern, Vegetationsbrandbekämpfungsstrategie

TOP 33: Länderoffene Bund-Länder-Kommission "Stärkung des Bevölkerungsschutzes"

TOP 34: Erster bundesweiter Warntag am 10. September 2020: Auswertebericht von Bund und Ländern

TOP 35: Rückführung nach Afghanistan

TOP 36: Austausch zur aktuell veränderten Sicherheitslage in Afghanistan

TOP 38: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verbots missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen (BR-Drs. 586/20)

TOP 39: Bericht aus dem IT-Planungsrat

TOP 40: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit

TOP 41: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 42: Registerübergreifendes Identitätsmanagement als Teil der Registermodernisierung - Registermodernisierungsgesetz

TOP 44: Jahresbericht des Ländervertreters im Strategischen Ausschuss für Einwanderungs-, Grenz- und Asylfragen (SCIFA)

TOP 45: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 46: Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag 2021 (VwV GlüStV 2021)

TOP 47: Aufbau der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder

TOP 48: Geldwäscheprävention (Finanzunternehmen)

TOP 49: Personalausstattung der Geldwäscheaufsichtsbehörden

TOP 50: Auslegung des § 2b Umsatzsteuergesetz - Bewertung des Beschlusses der Finanzministerkonferenz vom 28.01.21

TOP 51: Schreckschusswaffen: Verschärfung des Waffenrechts

TOP 53: Europäischer Kodex für die polizeiliche Zusammenarbeit (EU Police Cooperation Code (PCC))

TOP 55: Abgabe der Erklärung zur Organ- und Gewebespende bei den Pass-, Personalausweis- und eID-Karte-Behörden - Umsetzung des § 2 Absatz 1 Satz 7 Transplantationsgesetz - neu

TOP 57: Anti-israelische Versammlungen im Umfeld von Synagogen und anderen jüdischen Einrichtungen

TOP 58: Pönalisierung rassistischer, antisemitischer oder fremdenfeindlicher Inhalte in geschlossenen Kommunikationsgruppen bei dienstlichem Bezug

TOP 59: Koordinierung der Abstimmung des Vorschlages der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Resilienz kritischer Einrichtungen in Bund und Ländern

TOP 60: Erweiterungen des Sanktionsrahmens des § 130 StGB (Volksverhetzung) sowie des § 125a StGB (besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs) bei Handlungen gegen Religionsgemeinschaften

TOP 61: Statistische Erfassung von fremdenfeindlichen und antisemitischen Straftaten - KPMD PMK

TOP 62: Wirksame Bekämpfung von Hass und Hetze in Messenger-Diensten wie Telegram durch Anpassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)

TOP 63: Fehlende Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei der Rücknahme eigener, in Deutschland ausreisepflichtiger, Staatsangehöriger

TOP 64: Aufnahme von afghanischen Ortskräften des deutschen Polizeiprojekts aus Anlass der Beendigung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr in 2021

TOP 65: Event-Data-Recorder (EDR)

TOP 66: Aktueller Sachstand zum Deutschen Polizeiprojekt Afghanistan (GPPT)

TOP 67: Parlamentarisches Kontrollgremium für Frontex

TOP 68: Linksextremistische Gewalt in Berlin gegen Polizei und Feuerwehr

TOP 69: Handlungsbedarf aufgrund zunehmender antisemitischer und antiisraelischer Hetze vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts

Glossary

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