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215. Sitzung der Innenministerkonferenz

01.12.2021 bis 03.12.2021

Stuttgart

TOP 2: Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

TOP 3: Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis

TOP 6: Strategie der BDBOS und der Bundeswehr für die Frequenzgewinnung und die Breitbandkommunikation

TOP 7: Früherkennung von potenziellen Amokläufern und Attentätern zur Verhinderung von Amokläufen und Anschlägen

TOP 8: Früherkennung von und Umgang mit Personen mit Risikopotential außerhalb der PMK

TOP 9: Bekämpfung von Gewalt im familiären Umfeld

TOP 11: Bekämpfung von geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichteten Straftaten

TOP 12: Verbesserung der Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution

TOP 13: Homophobe und transfeindliche Gewalt bekämpfen

TOP 14: Praxistauglichkeit des neuen § 99 Absatz 2 StPO – beschränkte Auskunftsmöglichkeiten über Postsendungen

TOP 15: Digitale Spuren

TOP 16: Kryptierte Täterkommunikation

TOP 17: Bewahrung der Möglichkeiten zur Telekommunikationsüberwachung

TOP 19: Salafistisches Radikalisierungspotential in Justizvollzugsanstalten - Verbesserung der Erkenntnislage durch ein wissenschaftliches Auswerteprojekt

TOP 20: Nationales Waffenregister (NWR) - Betrieb und Ausbau zum NWR II
Sachstandsbericht
b) Vorschlag zur Neuausrichtung der Gremienstruktur für das ausgebaute föderale NWR-Gesamtsystem

TOP 21: Unnötige Ressourcenbindung bei den Sicherheitsbehörden im Rahmen der waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsüberprüfung von Jägern

TOP 22: Stellenpool für Auslandsverwendungen und internationale Polizeimissionen 

TOP 23: Leitlinien zur Vorbereitung und Durchführung polizeilicher Einsätze anlässlich der Fußballeuropameisterschaft 2024

TOP 24: Nationaler Koordinierungsausschuss UEFA EURO 2024

TOP 26: Unterstützung der Special Olympics World Games 2023 durch die Polizeien der Länder und des Bundes

TOP 27: Sicherheit bei Sportveranstaltungen – Einbringen von pyrotechnischen Gegenständen in Sportstätten

TOP 31: Erhöhung der Verkehrssicherheit / Überarbeitung der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) und Änderung des Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG)

TOP 32: Initiierung einer Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft „Kampfmittelräumung“

TOP 35: Geldautomatensprengung

TOP 38: Erhöhung der Obergrenze der Beteiligung Deutschlands an der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) mit Polizeibeamtinnen und -beamten des Bundes und der Länder

TOP 43: Entwicklung des Linksextremismus in Deutschland am Beispiel der Stadt Leipzig 

TOP 44: Lehren aus dem vereitelten Anschlag auf eine Synagoge in Hagen

TOP 45: Lehren aus Katastrophenlagen ziehen: Stabsausbildung an der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung ausweiten

TOP 46: Länderoffene Bund-Länder-Kommission „Stärkung des Bevölkerungsschutzes“

TOP 47: Bund-Länder-Vereinbarung über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Warninfrastruktur in den Ländern – Sonderförderprogramm Sirenen –

TOP 48: Mehr Gestaltungsspielräume für Kommunen hinsichtlich des Umgangs mit Silvesterfeuerwerk

TOP 49: Einschleusung von Asylsuchenden aus Belarus nach Deutschland

TOP 50: Sekundärmigration aus Griechenland

TOP 51: Entwicklung der Zugänge von Asylsuchenden

TOP 52: Lage in Afghanistan

TOP 54: Aufnahme ehemaliger Ortskräfte und weiterer afghanischer Staatsangehöriger - Organisation zwischen Bund und Ländern

TOP 55: Vorstellung des Assistenzsystems zur Behördenvernetzung im Asylbereich „FLORA“

TOP 56: Fehlende Kooperationsbereitschaft anderer Staaten bei der Rücknahme eigener, in Deutschland ausreisepflichtiger, Staatsangehöriger

TOP 57: Verbesserung der Durchsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen bei straffälligen Ausländen/ Flüchtlingen und Gefährdern
- Abschlussbericht zu TOP 29 Ziffer 2 und 3 der Herbst-IMK 2019 zur „Umsetzung des Zweiten Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“

TOP 60: „Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021“ der Bundesregierung

TOP 64: Bericht aus dem Nationalen Cyber-Sicherheitsrat und der Länderarbeitsgruppe Cybersicherheit

TOP 65: Bessere Koordinierung und Abstimmung von Maßnahmen von Bund und Ländern im Bereich IT-Sicherheit

TOP 66: Intensivierung der Maßnahmen zur Verbesserung der Cybersicherheit bezogen auf das Internet der Dinge

TOP 67: Bericht aus dem IT-Planungsrat 

TOP 68: Bericht des Ländervertreters im JI-Rat der EU

TOP 69: Beirat der Stiftung Datenschutz;
Vorschlag an die IMK für die Benennung eines neuen Mitglieds

TOP 72: Starkregen- und Flutereignisse im Juli 2021

TOP 73: Asyl- und aufenthaltsrechtliche Folgen für bereits im Bundesgebiet aufhältige afghanische Staatsangehörige

TOP 74: Effiziente Durchsetzung der Meldepflichten nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)

TOP 75: Vereinbarung zwischen den Ländern zur Finanzierung und Besetzung der Stellen beim Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz des Bundes und der Länder

TOP 76: 2. Fortschreibung des Sonderlagebildes "Gefahren- und Risikopotential insbesondere durch Extremisten und fremde Dienste"

TOP 77: Lagebericht „Politisch motivierte Straftaten gegen Amts- und/oder Mandatsträger; Berichtszeitraum 2019/2020“

TOP 79: Verbesserung der Erkenntnislage zu Rückkehrern aus dem sogenannten Islamischen Staat
Projekt zur Untersuchung der (De-)Radikalisierungsverläufe von rückgekehrten Personen, die ursprünglich aus Deutschland nach Syrien bzw. Irak ausgereist sind, um sich dort dem sogenannten Islamischen Staat (IS) anzuschließen

TOP 80: Strafverschärfung für Schleusertätigkeit

TOP 82: Auswirkungen einer veränderten Verkehrsplanung und Verkehrsraumgestaltung auf das Erreichen von Einsatzorten durch Polizei und Feuerwehr

Glossary

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