05.03.2007

Konstituierung der Föderalismuskommission II

Die konstituierende und öffentliche Sitzung der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen findet statt am

Donnerstag, 8. März 2007, 16.00 Uhr,
Plenarbereich Reichstagsgebäude,
Sitzungssaal 2 M 001 (Großer Protokollsaal),
Platz der Republik 1, 11011 Berlin.

Die Eröffnung der Sitzung erfolgt durch Ansprachen von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert und Bundesratspräsident Dr. Harald Ringstorff. Im Anschluss werden die beiden designierten Vorsitzenden der Kommission, der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Peter Struck und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther H. Oettinger, per Akklamation gewählt. Im Anschluss findet eine allgemeine Aussprache statt.

Der Deutsche Bundestag entsendet folgende Mitglieder:

FraktionMitglied
CDU/CSU

Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof)

Jochen-Konrad Fromme

Dr. Günter Krings

Dr. Thomas de Maizière (Bundesregierung)

Dr. Wolfgang Schäuble (Bundesregierung)

Antje Tillmann

SPD

Volker Kröning

Petra Merkel (Berlin)

Peer Steinbrück (Bundesregierung)

Dr. Peter Struck

Joachim Stünker

Brigitte Zypries (Bundesregierung)

FDP

Ernst Burgbacher

Dr. Volker Wissing

DIE LINKE.Bodo Ramelow
Bündnis 90/DIE GRÜNENFritz Kuhn

Der Bundesrat entsendet folgende Mitglieder:

LandMitglied
Baden-WürttembergMinisterpräsident Günther H. Oettinger
BayernMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber
BerlinRegierender Bürgermeister Klaus Wowereit
BrandenburgMinisterpräsident Matthias Platzeck
BremenBürgermeister Jens Böhrnsen
HamburgErster Bürgermeister Ole von Beust
HessenMinisterpräsident Roland Koch
Mecklenburg-VorpommernMinisterpräsident Dr. Harald Ringstorff
NiedersachsenMinisterpräsident Christian Wulff
Nordrhein-WestfalenMinisterpräsident Dr. Jürgen Rüttgers
Rheinland-PfalzFinanzminister Prof. Dr. Ingolf Deubel
SaarlandMinisterpräsident Peter Müller
SachsenMinisterpräsident Prof. Dr. Georg Milbradt
Sachsen-AnhaltMinisterpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer
Schleswig-HolsteinMinisterpräsident Peter Harry Carstensen
ThüringenMinisterpräsident Dieter Althaus

Für Rückfragen steht die Pressestelle des Deutschen Bundestages (Telefon: 030 227 -33918/-37171) zur Verfügung.

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