Am 17. Dezember 2015 kamen auf Einladung des Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates eine Delegation dieses Ausschusses mit einer Delegation des EU-Ausschusses des französischen Senats zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Mit Blick auf die hierbei behandelten Themen geben die beiden Vorsitzenden, Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet, die nachfolgende gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus in Europa ab:

1. Die schrecklichen Anschläge in Paris am 7. Januar und erneut am 13. November 2015 sind nicht nur ein Anschlag auf die französische Gesellschaft, sondern auf die Demokratie insgesamt. Sie haben Europa und die Europäerinnen und Europäer mitten ins Herz getroffen.
   
   
2. 1950 hat der französische Außenminister Robert Schuman mit seinem Vorschlag, die deutsche und französische Kohle- und Stahlerzeugung dem nationalen Einfluss zu entziehen und einer gemeinsamen europäischen Behörde zu unterstellen, die Grundlage sowohl für die europäische Einigung als auch für die besondere Rolle beider Staaten in und für Europa gelegt. 65 Jahre danach bekennen sich beide Vorsitzenden zur engen Verbundenheit beider Völker und zu den unveräußerlichen Grundwerten der europäischen Gesellschaft, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union niedergelegt sind. Sie verurteilen aufs Schärfste die Attentate von Paris, die einen Angriff auf diese gemeinsamen Werte darstellen.
   
   
3. Deutschland steht eng und solidarisch im Kampf gegen den Terror an der Seite Frankreichs. Die beiden Vorsitzenden appellieren an alle Teile der Europäischen Wertegemeinschaft, einen signifikanten Beitrag im Kampf gegen den Terror zu leisten.
   
   
4. Die Vorsitzenden begrüßen die bereits bestehende intensive Zusammenarbeit der Regierungen Deutschlands und Frankreichs sowie weiterer verbündeter europäischer Staaten, die gerade auch im Kampf gegen die terroristische Bedrohung zur Wahrung der Freiheit und Demokratie und Stärkung der Sicherheit einen wichtigen Beitrag leistet.
   Sie unterstützen das gemeinsame Schreiben der Innenminister beider Staaten vom 3. Dezember 2015 an den Ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission und den Kommissar für Migrationsfragen sowohl dem Grunde nach als auch in seinem Inhalt, in dem insbesondere die Notwendigkeit eines stärkeren Schutzes der EU-Außengrenzen gefordert wird.
   
   
5. Die Vorsitzenden bekennen sich darüber hinaus zur besonderen Verantwortung der Nationalen Parlamente zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gegen terroristische Bedrohungen. Sie fordern alle Kammern der EU auf, sich aktiv an einem gemeinsamen Vorgehen gegen diese Bedrohung zu beteiligen. Vor diesem Hintergrund verweisen die Vorsitzenden ihre Amtskollegen der 28 Mitgliedstaaten auf die gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung der Vorsitzenden und Vertreter der EU-Ausschüsse des Bundesrates, des Parlaments des Königreichs Dänemark, des Senats des Königreichs Spanien, des Senats der französischen Republik, des Oberhauses des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie der Saeima der Republik Lettland, wie sie am 30. März 2015 in Paris verabschiedet wurde.
   
   
6. Keine Religion darf Terror und Gewalt legitimieren. Die Vorsitzenden unterstreichen die besondere Bedeutung einer umfassenden Bildungsstrategie gegen Radikalisierung und der Entwicklung eines europäischen Netzwerks zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung, wie sie in der vorgenannten Erklärung bereits gefordert wurden.

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