Minister Peter Friedrich und Senator Jean Bizet betonen in ihren Erklärungen, dass die Anschläge von Paris sich nicht nur gegen die französische Gesellschaft richteten, sondern die Demokratie in Europa insgesamt ins Herz treffen sollten.

Senator Jean Bizet (li.) und Minister Peter Friedrich im Gespräch

© Bundesrat | Frank Bräuer

65 Jahre, nachdem Robert Schuman mit seinem Vorschlag für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Behörde für Kohle und Stahl den Grundstein der deutsch-französischen Aussöhnung und der heutigen Europäischen Union gelegt hat, bekennen sich beide Vorsitzenden zur engen Verbundenheit beider Völker sowie zu den unveräußerlichen Grundwerten der Europäischen Union.

Ganz Europa bei Flüchtlingskrise gefordert

Mit Blick auf die Flüchtlingskrise verweisen beide Vorsitzende auf die großen Herausforderungen, vor denen die Europäische Union steht. Sie betonen, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise nur mit einem gesamteuropäischen Ansatz erreicht werden kann. Nötig sei vor allem, dass die Mitgliedstaaten in Solidarität zueinanderstehen stehen. Sonst drohe die Gefahr, dass die Europäische Union ihren Zusammenhalt verliere.

Gemeinsame Beratungen in Berlin

Den Erklärungen ging am 17. Dezember 2015 eine politische Sondersitzung des Bundesratsausschusses für Fragen der Europäischen Union in Berlin voraus, zu der der Vorsitzende Peter Friedrich eine Delegation des EU-Ausschusses im französischen Senat eingeladen hatte. In der Sitzung stellten die Mitglieder der Europäischen Kommission für Migration, Kommissar Dimitris Avramopoulos, und für Entwicklungszusammenarbeit, Kommissar Neven Mimica, ihren Bericht zur EU-Flüchtlingspolitik vor.

Blick in den Ausschusssaal während der Sondersitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Im Anschluss an die Sondersitzung kamen Delegationen der Ausschüsse zu bilateralen Beratungen zusammen. Dabei brachte die deutsche Seite nochmals ihre große Anteilnahme für die Opfer der Terroranschläge in Paris zum Ausdruck. In der Sitzung ging es außerdem um die geplanten Maßnahmen im Kampf gegen den Terrorismus. Weiteres Thema waren die vom französischen Staatspräsidenten François Hollande angekündigten Verfassungsreformen.

Enges Verhältnis zwischen beiden Parlamenten

Bundesrat und französischer Senat arbeiten sowohl auf politischer als auch auf administrativer Ebene eng zusammen. Gerade im Bereich der Europapolitik bestehen seit vielen Jahren sehr enge Kontakte, zu denen auch regelmäßige gemeinsame Delegationssitzungen beider Ausschüsse gehören.

Bereits nach den Anschlägen auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" im Januar 2015 in Paris war der EU-Ausschussvorsitzende Friedrich auf Einladung von Senator Jean Bizet nach Paris gereist, um dort an einem Treffen mehrerer EU-Ausschussvorsitzender zum Thema Bekämpfung des internationalen Terrorismus teilzunehmen. In dessen Folge wurde am 30. März 2015 bereits eine gemeinsame Erklärung zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet.